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Öffentliches Wirtschaftsrecht: Was kann man da als Anwalt schon bewegen? Mehr, als es vielleicht auf den ersten Blick den Anschein hat. Unternehmen und Private sehen sich immer häufiger mit der Regulierungsflut und -wut der öffentlichen Hand konfrontiert. Ob bei der Gratwanderung zwischen erlaubter Krisenintervention und unerlaubter Staatsbeihilfe, ob im Genehmigungsrecht für Industrieanlagen oder Infrastrukturprojekte (zB Flughafenausbau, Schnellstraßen, Skigebiete, Fußballstadien), ob bei Verteilungskämpfen um Emissionszertifikate, Förderungen (zB im Bereich erneuerbarer Energien) – um im Dschungel dieser Regulative nicht irre zu gehen, bedarf es zielsicherer Navigation.

Genau das ist die Aufgabe, der Anspruch des Wirtschaftsanwalts: Ordnungsrecht nicht bloß passiv zu rezipieren und anzuwenden, sondern gestalterische Potentiale zu eröffnen, Chancen, Lücken, Bewegungsräume für den Unternehmer aufzuspüren und nutzbar zu machen – kurzum: Gestalten statt Verwalten.

Besonders aktuelle Beispiele für solche Gestaltungsaufgaben: die vergaberechtliche Ausschreibung von Großprojekten (zB Bau und Betrieb von Autobahnen) oder die Strukturierung von Unternehmenszusammenschlüssen und deren Genehmigung bei nationalen bzw europäischen Behörden (Bundeswettbewerbsbehörde bzw Europäische Kommission).

Wir wollen Ihnen im Rahmen des Workshops die Anforderungen und Arbeitsweisen eines im öffentlichen Wirtschaftrecht tätigen Anwalts anhand praktischer Fälle veranschaulichen.

Workshopleiter:

Dr. Wolfgang Berger            Mag. Martin Stempkowski

Beide Partner bei HASLINGER / NAGELE & PARTNER RECHTSANWÄLTE GMBH