Wie viel Europa steckt in der täglichen Arbeit von JuristInnen?

„Da ein erheblicher Teil der für uns maßgeblichen Normen auf EU-Gesetzgebung beruht, haben JuristInnen viel mehr Europa in ihrer täglichen Arbeit mitzudenken, als dies der/die DurchschnittsbürgerIn vermutet. Das volle Ausmaß sei nicht immer offensichtlich, weil die Instanzen der Rechtsdurchsetzung - Gerichte und Verwaltungsbehörden - nach wie vor Teil des Nationalstaates seien und primär als solche wahrgenommen werden“, erklärt uns Dr. Franz-Stefan Meissel, Vizedekan und Studienprogrammleiter Doktorat.

Europa mitdenken

„Egal ob sie sich als ArbeitsrechtlerIn mit dem Antidiskriminierungsrecht beschäftigen, als Firmenanwalt/-anwältin im Wettbewerbsrecht beraten oder als MitarbeiterIn einer NGO Asylsuchende betreuen – immer werden europarechtliche Normen die juristische Arbeit maßgeblich prägen“, betont Dr. Meissel. Dass Europa aus dem Alltag des/der JuristIn nicht wegzudenken ist, bestätigt auch Dr. Peter Haunold, Partner in der Steuerberatung bei Deloitte in Wien.


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Etliche Rechtsmaterien sind nicht nur im nationalen Recht, sondern auch auf EU-Ebene geregelt. „Das beginnt auf Ebene des Primärrechts beim Unionsvertrag, der die Grundfreiheiten in der EU regelt. Die Grundfreiheiten müssen bei allen Rechtsmaterien beachtet werden. Laut Diskriminierungsverbot dürfen nämlich diese durch das nationale Recht grundsätzlich nicht eingeschränkt werden“, so Dr. Haunold. „Des Weiteren gibt es auch auf Ebene des Sekundärrechts in jedem Mitgliedstaat unmittelbar anwendbare EU-Verordnungen (z.B. den Zollkodex) und EU-Richtlinien, die dann ins Recht der Mitgliedstaaten umgesetzt werden“, fügt Dr. Haunold hinzu. In der Anwendung haben dann die NormadressatInnen mit einem „österreichischen“ Gesetz zu tun, das aber inhaltlich durch EURecht determiniert ist. Der/die Rechtsanwalt/-anwältin muss im 21. Jahrhundert ebenso europabezogen agieren. „Der Beruf des/der Rechtsanwalts/-anwältin wandelt sich stetig. So wie sich unsere Gesellschaft entwickelt und schneller noch als der/die Gesetzgeber/in darauf reagieren kann“, meint Dr. Rupert Wolff, Präsident der Österreichischen Rechtsanwaltskammer (ÖRAK). Fremdsprachenkenntnisse, IT Erfahrung, Verhandlungsgeschick und Auftreten sind dabei gefragt und unersetzlich.

Steuerrechtliche Rechtsfragen

In der Praxis eines Steuerberaters und Wirtschaftsprüfers sieht die EU-Rechtsanwendung beispielsweise so aus: Geht es etwa um zollrechtliche Fragen, so müssen diese in erster Linie nach dem Zollkodex behandelt werden. Dr. Peter Haunold, Deloitte Wien, erläutert das wie folgt: „Nehmen wir ein Unternehmen aus einem Drittland, das eine Maschine zur Probe zu einem Kunden nach Österreich importiert. Es ist unklar, ob die Maschine den Anforderungen des österreichischen Kunden entspricht und nicht wieder zurückgeschickt wird. Deswegen prüfen wir nach den Regelungen des EU-Zollkodex, ob die Voraussetzungen für eine zollrechtlich vorübergehende Verwendung vorliegen. Steuerliche Regelungen werden unanwendbar, falls sie gegen eine der Grundfreiheiten verstoßen. Ein aktuelles Beispiel hierzu wäre die Staffelung der Familienbeihilfe in Österreich, nach den Lebenserhaltungskosten des Ortes, an dem die Kinder wohnen.“ Dr. Haunold erklärt, dass dieses Vorhaben gegen die im Unionsvertrag verankerte ArbeitnehmerInnen-freizügigkeit verstoßen könnte. Grund sei die systematische Diskriminierung der ArbeitnehmerInnen aus anderen EU-Mitgliedstaaten gegenüber InländerInnen, so Dr. Haunold.


Was eint Europa?

In diesem Semester stellt die Universität Wien ihren WissenschafterInnen eine Frage zum Thema Europa. In Interviews und Gastbeiträgen liefern die ForscherInnen vielfältige Blickwinkel und Lösungsvorschläge aus ihrem jeweiligen Fachbereich.


Banken im europäischen Kontext

Auch JuristInnen bei der Finanzmarktaufsicht müssen die Banken im europäischen Kontext prüfen. Das oberste Ziel ist eine „volle Harmonisierung“, d.h. eine komplette Vereinheitlichung, damit die Banken in allen EU-Mitgliedstaaten weder Vorteile noch Nachteile haben. „Sie sollen in einem gemeinsamen Kontext gesehen werden“, so Dr. Philipp Kaiser-Hiebinger, Head of Division – Supervision of Significant Banks, Finanzmarktaufsicht (FMA). Die Europäische Zentralbank (EZB) hat mit dem Single Supervisory Mechanism (SSM) einen Bankenaufsichtsmechanismus geschaffen, um die Aufsicht über die Banken in der Eurozone zu gewährleisten. Dr. Kaiser-Hiebinger erklärt, dass die Entscheidungen in Österreich lediglich vorbereitet werden – z.B. die Konzessionsvergabe an eine Bank – und die Finalisierung der Entscheidungen erst von der EZB in Frankfurt am Main vorgenommen werde. Die Vorbereitung der Entscheidungen und die Einhaltung der EU-Standards findet in so genannten Joint Supervisory Teams – Aufsichtsteams - statt. Diese Supervisory Teams bestehen aus MitarbeiterInnen verschiedener europäischer Länder. „Wir arbeiten tagtäglich in einem internationalen Umfeld. Sei es über Telefonkonferenzen oder bei Meetings in der Zentrale in Frankfurt, wir haben täglichen Austausch mit unseren KollegInnen aus Spanien, Frankreich, Portugal usw.,“hebt Dr. Kaiser-Hiebinger besonders hervor.

Europäisches Mindset

„Aufgrund des starken Europabezuges in der täglichen Arbeit der JuristInnen, müssen Studierende am Juridicum bereits damit beginnen, sich viele europarechtliche Kompetenzen anzueignen. Dafür werde im Studium gesorgt“, versichert uns Dr. Franz-Stefan Meissel.„Im ersten Studienabschnitt gibt es eine Einführung ins Europarecht und im dritten Studienabschnitt ist das Europarecht als Modulprüfung verankert. Dabei stehen sowohl die Institutionen der EU, als auch das Funktionieren des Binnenmarktes im Fokus. Zum europarechtlichen Know-how gehöre aber auch eine Vertrautheit mit den rechtskulturellen Grundlagen – d.h. historische, philosophische und soziologische Aspekte der Rechtsentwicklung Europas“, so der Vizedekan. Eine Vertiefung im Europäischen Recht bietet auch die univie: summer school for International and European Studiesder Universität Wien an. Sie findet jedes Jahr im malerischen Strobl am Wolfgangsee statt.



Dieser Artikel ist ein Gastbeitrag von Magdalena Winkler
 



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